Auktionsschäden reparieren – bevor es zu spät ist!

Die 5G-Auktion ist beendet. Endlich! Sie hat uns Kraft gekostet. Und Zeit im Wettrennen um die digitalen Spitzenplätze. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich bin unglücklich mit der Entwicklung, die diese Frequenz-Auktion genommen hat. Zwar haben wir die Frequenz-Blöcke erhalten, die wir brauchen, um Deutschlands digitalen Weg zu gestalten. Doch der Preis dafür ist hoch: Es war die längste Auktion aller Zeiten. Und es war nach der UMTS-Auktion, deren Folgen wir noch heute spüren, die teuerste. Die Milliardenbeträge, die in Lizenzen geflossen sind, fehlen für dringend notwendige Investitionen ins Mobilfunknetz. Was mich am meisten daran stört: Diese Entwicklung war vorhersehbar. Sie war vermeidbar. Deutschland hat nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Ergebnis: riesige Schäden für Digital-Deutschland. Mein Appell: Lasst uns diese Auktionsschäden gemeinsam reparieren – bevor es zu spät ist. 

Fast drei Monate lang haben wir alle gespannt nach Mainz geschaut. Dorthin, wo um die Frequenzen für die kommende Mobilfunkgeneration 5G gesteigert wurde. Es klingt fast ein wenig spielerisch. Doch ging es bei diesem Spiel um so viel: Um die digitale Zukunft unserer Nation. Heute wissen wir: Das Spiel endet mit großen Schäden. Schäden, die uns, wenn wir nicht sofort gemeinsam die letzte Chance ergreifen, um sie zu reparieren, noch viele Jahre belasten werden. Diese Schäden sind fast 6,6 Milliarden Euro schwer. Oder: Rund 50.000 neue Mobilfunk-Stationen. Zum Vergleich: Vodafone betreibt rund 25.000 Mobilfunkstationen in Deutschland. Wir erreichen damit mehr als 99 Prozent aller Menschen in Deutschland. Klar ist: Die letzten Prozentpunkte beim Netzausbau sind immer die schwierigsten. Mobilfunk auch aufs Land zu bringen, ist unser großes Ziel. Und es ist eine große Herausforderung. Klar ist ebenfalls: Mit dem Geld, was in Lizenzscheine geflossen ist, hätten wir diese Herausforderung problemlos meistern können. Doch die Realität sieht anders aus: Wir sind – trotz der milliardenschweren Investitionen – keinen Schritt weiter. Das hat Gründe. Und die sind hausgemacht.

Grund Nummer 1: Wir haben nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt

Deutschland war nicht bereit für eine ungeschönte Fehleranalyse. Dabei sind die Fehler, die begangen wurden so offensichtlich. Oder ärgern wir uns nicht alle noch immer viel zu oft, weil es in der Leitung knackt oder wir im Schneckentempo surfen? Uns fehlte der Mut uns von den Beispielen anderer Nationen leiten zu lassen. Viele unserer Nachbarn haben es besser gelöst als wir: Finnland hat die 5G-Lizenzen kostenlos vergeben. Die österreichischen Telekommunikationsunternehmen mussten deutlich weniger Geld aufbringen. Allein in Italien ist die Auktion sehr teuer geworden und hat den Staatshaushalt gefüllt. Deutschland aber hat kein Kostenproblem. Deutschland hat in erster Linie ein Infrastruktur-Problem. Nun gehen die Milliarden aus der Aktion an den Bundesfinanzminister. Das ist schön für den Staat. Aber das ist schlecht für die Bürger. Und für Digital-Deutschland.

Grund Nummer 2: Die 5G-Auktion war nicht gerahmt von fairen Regeln

Die Auktion war ein Spiel mit Startbedingungen, die für die Teilnehmer unterschiedlicher nicht hätten sein können. Auf der einen Seite stehen die, die seit Jahren in Deutschlands Infrastruktur investiert haben, während die Erlöse im Mobilfunkmarkt immer geringer wurden. Auf der anderen Seite die, deren Gewinn sich in den vergangenen Jahren vervielfacht hat, ohne auch nur ein einziges Funkloch zu schließen. Die Bundesnetzagentur hat einem vierten Bieter, der über kein eigenes Netz verfügt, mit regulatorischen Privilegien den Eintritt erleichtert. 1&1 genießt bei den Investitionsverpflichtungen eine Sonderstellung. Die drei anderen Unternehmen sitzen dagegen neben der Auktion auf zusätzlichen Milliarden-Verpflichtungen. Diese neuartige Konstellation bei der Auktion hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Preise in die Höhe rauschen.

Grund Nummer 3: Die Ressourcen wurden künstlich verknappt

Das Spektrum, auf das die nunmehr vier Spieler bieten konnten, wurde vor Auktionsbeginn verkleinert. Mit 100 Megahertz wurde ein nicht unwesentlicher Teil der verfügbaren Ressourcen, die Digital-Deutschland für eine bundesweite 5G-Infrastruktur zur Verfügung gestanden hätten, aus dem Spiel genommen. Er wurde für die Industrie reserviert. Für eigene, lokale Netze. Die allermeisten Menschen in Deutschland werden davon niemals profitieren. Im Gegenteil. Diese 100 Megahertz werden im bundesweiten 5G-Netz für lange Zeit fehlen. Deutschland ist das einzige Land, das der Industrie Sonderkonditionen für eigene Netze einräumt. Die Folge wird sein, dass die nationalen Mobilfunknetze um uns herum schneller und leistungsfähiger sein werden. In Deutschland fehlen uns dann etliche PS. Und ein Polo kann einem Porsche nur schwer Konkurrenz machen. Natürlich gehen für uns Telekommunikationskonzerne hier auch weitere potenzielle Businessmodelle verloren. Und damit Investitionsanreize. Wer auf Sand baut, baut gefährlich.

Die Auktionsschäden akzeptieren? Ich meine nein

Müssen wir uns nun mit dem verlorenen Spiel der 5G-Auktion zufrieden geben? Sollten wir das Ergebnis hinnehmen und zusehen, wie unsere Nachbarn uns einteilen? Ich meine nein! Deutschland hat den Anspruch auf eine erstklassige Infrastruktur. Unsere Wirtschaft hat den Anspruch auch bei der digitalen Revolution vorne mitzumischen. Unsere Bürger haben den Anspruch auch auf dem Land verlässlich zu telefonieren und schnell zu surfen. Um all dem gerecht zu werden, müssen wir die Auktionsschäden – ganz egal wie sie zustande gekommen sind – gemeinsam reparieren. So schnell wie möglich. Bevor es zu spät ist.

Unser Vorschlag: Ein 5G-Bündnis für den echten Mobilfunkausbau

Wie kann das funktionieren? In dem das Geld, das in die Lizenzgelder geflossen ist, rückwirkend für den echten Ausbau von Mobilfunk-Stationen investiert wird - durch eine entsprechende Förderung. Die Bundesregierung sollte die fast 6,6 Milliarden Euro, die sie dem Markt entzogen hat, in den Markt investieren – und damit die selbst gezogene Ausbau-Bremse lockern. Wir müssen ein Mobilfunk-Förderpaket schnüren. Deutschland braucht endlich eine schlüssige Antwort, auf die große Digitalisierungs-Frage. Unser Vorschlag: Ein echtes Reinvestitions-Programm. Ein 5G-Bündnis zwischen Netzbetreibern und Politik, bei dem das Geld, was in die Lizenzen geflossen ist, in neue Mobilfunk-Stationen investiert wird. Ein solches Bündnis würde unserer Infrastruktur einen riesigen Schub verleihen. Wir könnten die Funkloch-Debatte in Deutschland ein für alle Mal beenden.

Wir brauchen eine gemeinsame Basis, um die Auktionsschäden zu reparieren

Noch haben wir unsere digitale Zukunft nicht verspielt. Noch ist nicht in Stein gemeißelt, dass aus der Ferne gesteuerte Baukräne, vernetzte Roboterstraßen und autonome Autos unseren Alltag erst deutlich später verbessern als in anderen Ländern. Noch können wir die Zukunft zu unseren Gunsten gestalten. Doch diese Zukunft passiert nicht einfach so. Wir müssen sie uns hart erarbeiten. Dafür brauchen wir unsere Netz-Experten, die bauen. Und wir brauchen eine Politik, die nicht nur fordert, sondern auch fördert. Und so Basis dafür legt, die Auktionsschäden zu reparieren.