So funktioniert die Umlage der TV-Kosten & das könnte sich ändern

Fernsehen könnte für mehr als 12 Millionen Haushalte in Deutschland teurer werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKG) sieht die Abschaffung der sogenannten Umlagefähigkeit vor. Mieter sollen ihren TV-Anschluss dann nicht mehr über die Betriebskosten zu deutlich günstigeren Preisen abrechnen können. Die geplante Gesetzesänderung löst große Diskussionen aus. Die Kritik wächst in Politik, Wissenschaft, bei Verbänden, Infrastrukturanbietern und Landesmedienanstalten. Doch was genau ist eigentlich die Umlagefähigkeit? Wie viele Menschen profitieren momentan von den günstigeren TV-Preisen? Und wer wäre von einer Gesetzesänderung betroffen? Hier gibt’s die wichtigsten Infos und Zahlen.

Was bedeutet Umlagefähigkeit?

Die Umlagefähigkeit beschreibt die Abrechnung spezieller Leistungen über die monatlichen Betriebskosten. Dieses Modell kommt zumeist in Mehrfamilienhäusern zum Einsatz. So werden beispielsweise die Instandhaltungskosten für den Aufzug oder die Kosten für die Gartenpflege gleichmäßig auf alle Mieter einer Wohneinheit verteilt. Auch der TV-Anschluss kann über die Umlagefähigkeit abgerechnet werden. Die Mieter beziehen dann TV zu besonders günstigen Konditionen. Dafür schließt der Vermieter jeweils einen individuellen Rahmenvertrag mit einem Anbieter ab. Für welches Angebot und für welche Technologie er sich dabei entscheidet, bleibt vollkommen ihm überlassen.

Welche TV-Anschlüsse können so über die Betriebskosten abgerechnet werden?

Die Möglichkeit den TV-Anschluss über die Betriebskosten abzurechnen ist Technologie- und Anbieter-neutral. Vom Satelliten-Anschluss bis zur Glasfaser. Vom regionalen Betreiber bis zum bundesweiten Infrastruktur-Konzern. In regelmäßigen Ausschreibungen entscheidet sich der Vermieter für eine Technologie und einen Anbieter, um seinen Mietern einen qualitativ hochwertigen TV-Anschluss bereitzustellen.

Wird auch der Internet-Anschluss über die Umlage abgerechnet?

Nein, der Zugang zum schnellen Internet wird in Deutschland nicht über die Umlage abgerechnet. Die Abrechnung über die Betriebskosten umfasst ausschließlich den TV-Zugang.

Wer profitiert bislang von der Abrechnung des TV-Angebots über die Betriebskosten?

Circa 26 Millionen Menschen in Deutschland, das entspricht mehr als 12 Millionen Haushalten, profitieren heute von den günstigen Preisen, die die gemeinschaftliche Abrechnung des TV-Angebots über die Nebenkosten ermöglicht. Sie zahlen für ihren TV-Anschluss im Schnitt sieben bis neun Euro. Das ist oft weniger als die Hälfte der marktüblichen Preise. In den meisten Fällen betrifft das Mieter großer Wohnkomplexe.

Was soll sich nun ändern?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Umlagefähigkeit unmöglich machen. Mieterinnen und Mieter müssten sich dann selbstständig um einen Einzelanschluss für den TV-Empfang kümmern. Für viele Mieterinnen und Mieter können dadurch, laut einer Studie des Branchenverbands ANGA, Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr entstehen. Experten befürchten, dass viele Haushalte sich dann keinen TV-Anschluss mehr leisten könne – weil dieser schlicht zu teuer ist. Die Medienvielfalt könnte leiden, weil viele Menschen gezwungen wären, auf Streaming-Angebote wie Netflix oder Disney+ auszuweichen.

Wer wäre davon besonders betroffen?

Da mit dem Wegfall der Umlage die günstigen Großhandelskonditionen für alle Mieter entfallen, hätten bis zu 12,4 Millionen Haushalte (ca. 26 Millionen Menschen) insgesamt deutlich höhere Entgelte für ihren Fernsehzugang zu zahlen, darunter 6 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener. Insbesondere für viele Rentnerinnen und Rentner entstehen damit einerseits höhere Kosten und andererseits ein erheblicher Aufwand durch Anbietervergleiche und Vertragsverhandlungen. Auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wären davon besonders stark betroffen, denn diese müssten künftig die Kosten für ihre TV-Versorgung vollumfänglich aus dem Regelsatz zahlen. Am Ende werden viele entweder also finanziell deutlich schlechter oder ganz ohne TV-Anschluss dastehen.

Wie viele Haushalte wären wo in Deutschland betroffen?

Die geplante Gesetzesänderung würde sich für 12 Millionen Haushalte in ganz Deutschland in Form von Mehrkosten von bis zu 200 Euro im Jahr bemerkbar machen. In den Einwohnerstarken Bundesländern wie Nordrhein Westfalen (2,6 Mio. Haushalte betroffen), Baden-Württemberg (2,1 Mio. Haushalte betroffen), Bayern, Berlin und Niedersachsen wären laut einer Schätzung der Branchenverbands ANGA besonders viele Menschen von dem Wegfall der Umlagefähigkeit betroffen. Aber auch in allen weiteren Ländern gibt es viele Menschen, für die der momentane Preisvorteil beim TV-Angebot mit einer Gesetzesänderung plötzlich wegfallen würde. Eine Übersicht auf Bundeslandebene.

Wie viele Menschen schauen überhaupt Fernsehen über die Kabelglasfaser-Technologie?

Kabelnetze sind nach wie vor der wichtigste Verbreitungsweg für Fernseh-Inhalte und die wichtigste Nachrichtenquelle in Deutschland. Rund 17 Millionen Haushalte schauen Fernsehen hierzulande über einen Kabelglasfaser-Anschluss. Ähnlich viele Haushalte setzen auf Satelliten-TV. DVB-T2 wird dagegen nur von gut 2 Millionen Haushalten genutzt, mit seit Jahren stetig rückläufiger Tendenz. Ein Hauptgrund dafür: DVB-T2 ist nicht flächendeckend verfügbar, zudem ist die Programmvielfalt deutlich geringer.

Kann ein Kabelglasfaser-Anschluss auch Internet ins Haus bringen?

Das moderne Kabel-Glasfasernetz bringt einen qualitativ hochwertigen TV-Anschluss und ist zugleich die Basis für einen heimischen Internet-Anschluss mit Gigabit-Geschwindigkeit. Damit ist der Ausbau vom modernen Kabel-Glasfasernetz der wichtigste Baustein für die Gigabit-Strategie der Bundesregierung. Die geplanten Änderungen würden den Ausbau von Gigabit-Netzen jedoch empfindlich bremsen, weil den Netzbetreibern Investitionssicherheit entzogen würde. Die Umlagefähigkeit sichert hier bislang Investitionen ab bzw. ist eine wesentliche Planungsgrundlage für Unternehmen, die den Netzausbau in Deutschland vorantreiben, um die Investitionen in Breitbandausbau und 5G überhaupt refinanzieren zu können. Ohne diese Grundlage würde der Wettbewerb weiter eingeschränkt und die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter deutlich erhöht.

Wann könnte eine Gesetzesänderung in Kraft treten?

In den kommenden Wochen soll im Bundestag über mögliche Änderungen entschieden werden. Preisanpassungen für den TV-Anschluss könnten damit schon Anfang 2022 in Kraft treten.