Keine Frage der Netzneutralität

Die Frist für die Konsultation der EU-Kommission zu einer möglichen Beteiligung großer Online-Unternehmen an den Netzausbau-Kosten ist abgelaufen. Die Diskussion um OTT Fair Share geht dagegen weiter. Die Gegner warnen gerne und immer wieder vor einer möglichen Verletzung der Netzneutralität. Ein aktuelles Gutachten von Professor Thomas Fetzer, der an der Universität Mannheim öffentliches Recht lehrt, kommt zu einem anderen Schluss: Eine Regelung, die große Online-Unternehmen zur Kostenteilung beim Netzausbau verpflichtet, würde nicht gegen die Prinzipien der Netzneutralität verstoßen.

Fetzer ist Experte für Telekommunikationsregulierung und berät regelmäßig die Bundesregierung – insbesondere in Fragen der Netzneutralität. Konkret kommt er zu dem Schluss, dass diese Prinzipien nicht für die Ebene gelten, auf der Online-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen über eine Kostenteilung beim Ausbau von Daten-Netzen verhandeln würden. Auf dieser sogenannten Interconnection-Ebene werden verschiedene Netze zusammengeschaltet. Die Regeln der Netzneutralität gelten allerdings nur für die nachgelagerten Zugangsnetze bis zum Endkunden – und würden dort auch weiterhin gültig bleiben. 

Auf der Interconnection-Ebene werden im Übrigen bereits seit Jahren Vereinbarungen zwischen Online-Plattformen und Telekommunikationsunternehmen getroffen. Eine Verletzung der Netzneutralität war bisher kein Thema, was die Ansicht von Professor Fetzer stützt, dass die Regeln der Netzneutralität hier nicht anwendbar sind. Und selbst wenn sie das wären, wären eine zukünftige gesetzliche Regelung zur Kostenteilung mit europäischem Recht vereinbar.

OTT Fair Share

Netzausbau-Kosten teilen? Keine Frage der Netzneutralität.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität ist ein Grundprinzip des Internets, das besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen: unabhängig von deren Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger. Anbieter von Internet-Diensten sollen so keine Diskriminierung in Bezug auf Geschwindigkeit, Zugang oder Art der Online-Inhalte vornehmen dürfen. Die Netzneutralität schützt also die Freiheit und Fairness im Internet, indem sie verhindert, dass bestimmte Dienste bevorzugt, andere verlangsamt oder zusätzliche Gebühren für bestimmte Inhalte erhoben werden.

Als führender Kommunikationskonzern setzen wir uns dafür ein, dass alle Nutzer einen fairen und offenen Zugang zu Online-Inhalten haben. Unabhängig von ihrem Inhalt, ihrer Quelle oder Ziel. Deshalb behandeln wir den Datenverkehr unserer Kunden gleich und diskriminierungsfrei.

Was bedeutet OTT Fair Share?

Fair Share oder auch Fair Contribution meint die Aufteilung der Kosten für den Ausbau von Netzen im Mobilfunk wie Festnetz. Unternehmen und Dienste, die besonders zur Auslastung der Netze beitragen, könnten sich an den Kosten des steigenden Datenverkehrs im Internet beteiligen. Dazu zählen die Over-The-Top-Dienstleister (OTT): Großkonzerne mit Internet-Plattformen, aber auch bekannte Streaming- und Cloud-Dienste, die einen finanziellen Beitrag zum Netzausbau leisten können.